Wie halten Sie es mit der Inklusion?
Die Gruppe InklusionsBeobachtung veröffentlicht Wahlprüfsteine
Anlässlich der am 14. März 2021 in Hessen stattfindenden Kommunalwahlen hat die Gruppe InklusionsBeobachtung die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der demokratischen Parteien in ausgewählten Städten und Landkreisen zum Thema Inklusion befragt. Die Antworten wurden auf dieser Homepage veröffentlicht. Es geht dabei sowohl um den Stand der Inklusion vor Ort als auch um deren Weiterentwicklung. Naxina Wienstroer, Vorsitzende des Landesbehindertenrats, erläutert: „Mit der UN-Behindertenrechtskonvention wurde ein Menschenrecht auf inklusive Bildung etabliert. Damit dieses Versprechen tatsächlich eingelöst werden kann, sind auch die kommunalen Akteure in der Verantwortung: Sie müssen beispielsweise als Schulträger für Barrierefreiheit in den Schulgebäuden sorgen. Auch die kommunalen Kitas müssen inklusiv aufgestellt werden. Teilhabeassistenz und Schulsozialarbeit sind weitere wichtige Themen, für welche die Landkreise und die kreisfreien Städte Verantwortung tragen.“
Die in der Gruppe InklusionsBeobachtung zusammengeschlossenen Verbände haben die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zu mehreren Kreistags- und Stadtverordnetenwahlen angeschrieben. Diese wurden um die Beantwortung von acht Fragen rund um die kommunale Umsetzung der Inklusion gebeten. Diesem Anliegen ist ein Großteil der angeschriebenen Parteien bzw. Listen gefolgt. Birgit Koch, Vorsitzende der GEW Hessen, freut sich über die große Resonanz: „Die kommunale Ebene ist besonders nah an den Menschen dran. Hier werden die meisten politischen Entscheidungen getroffen, die sich unmittelbar im Alltag der Bürgerinnen und Bürger niederschlagen. Der Wahlkampf findet in diesem Jahr unter den Vorzeichen der Corona-Einschränkungen statt. Mit unseren Wahlprüfsteinen haben die Wählerinnen und Wähler, die sich für die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems interessieren, eine sehr nützliche Hilfestellung für ihre Wahlentscheidung zur Hand.“
Das Recht auf inklusive Bildung steht erfreulicher Weise bei vielen Akteuren auf kommunaler Ebene auf der Agenda, so bilanziert die Gruppe InklusionsBeobachtung die Ergebnisse. Dorothea Terpitz, Vorsitzende der Elterninitiative Gemeinsam leben Hessen e.V., sieht die Parteien in der Pflicht, nach den Wahlen auch zu liefern: „Wir freuen uns über die vielen Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die sich – bei durchaus erkennbaren politischen Differenzen im Detail – im Grundsatz alle zu dem Ziel der inklusiven Bildung bekennen. Der Handlungsbedarf ist jedoch groß: Fehlende Kita-Plätze für Kinder mit Behinderungen, nach wie vor bestehende bauliche Barrieren in Kitas und Schulgebäuden, große Lücken in der Schulsozialarbeit und Schwierigkeiten bei der Bereitstellung einer qualifizierten und verlässlichen Teilhabeassistenz, um nur einige Beispiel zu nennen. Daher erwarten wir, dass auf die Worte auch Taten folgen.“
Zum Hintergrund
In der Gruppe InklusionsBeobachtung haben sich der Landesbehindertenrat, die Elterninitiativen Gemeinsam leben Hessen e.V. sowie der Elternbund Hessen, die Landesschüler*innenvertretung, der Landesausländerbeirat und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen zusammengeschlossen. Das Ziel ist es, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich kritisch und konstruktiv zu begleiten.
Der Wahlprüfstein wurde an die antretenden demokratischen Parteien bzw. Listen zu den Kreistagswahlen in den Landkreisen Fulda, Kassel, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf und Offenbach herangetragen. Hinzu kommen die Städte Frankfurt, Fulda, Hanau, Kassel, Offenbach und Wiesbaden.
