Menschenrechte haben auch in Hessen Gültigkeit!
Pressemitteilung vom 27. November 2013
Dringender zivilgesellschaftlicher Appell an hessische Koalitionsverhandlungen: Menschenrechte haben auch in Hessen Gültigkeit!
Die Gruppe Inklusionsbeobachtung (GIB) Hessen, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Schülern, Eltern, Lehrern und anderen, hat sich am heutigen Tage mit dem dringenden Appell an die schwarz-grünen Koalitionäre in Hessen gewandt, sich endlich klar zu inklusiver Bildung zu bekennen und die für diese notwendigen Bedingungen und Voraussetzungen zu schaffen. Erneut kritisierte sie dabei aufs Schärfste das „Relativieren, Leugnen und Ablenken“ (O-Ton Prof. Anne-Dore Stein, Vorsitzende des Vereins Politik gegen Aussonderung e.V.) der bisherigen Landesregierung zum Thema.
„Inklusion ist ein Menschenrecht, das in Hessen jedoch unter Ressourcenvorbehalt steht. Das ist völkerrechtswidrig und muss umgehend geändert werden“, konstatierte diesbezüglich Birgit Koch, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen. Weiterhin führte sie aus: „Hinzu kommt, dass die Landesregierung unter dem Deckmantel eines inklusiven Schulwesens heimlich Sparmaßnahmen realisiert. Allein durch den Wegfall der Klassenhöchstgrenzen, die es zuzeiten des Gemeinsamen Unterrichtes noch gab, hat man mal eben 350 Stellen gekürzt.“
„Wie schlecht die Bedingungen faktisch allerorten bereits sind, verdeutlichte unlängst eine Förderschuldirektorin und BFZ-Leiterin, die mir einfach ins Gesicht sagte: ‚Sie können mich jetzt auf den Kopf stellen und schütteln, es fallen aber trotzdem keine weiteren Förderstunden mehr heraus‘“, erläuterte Dr. Dorothea Terpitz, Vorsitzende der Elternvereinigung Gemeinsam leben Hessen e.V, die Zustände im Land. „Dringend notwendige Förderstunden, wohlgemerkt!“
„Bei alldem darf es auf keinen Fall bleiben!“, ergänzte Prof. Anne-Dore Stein, Vorsitzende von Politik gegen Aussonderung e.V. „Jedes Kind hat bereits heute einen Anspruch auf inklusive Beschulung. Was stattdessen jedoch unter dem Namen vermeintlicher Inklusion in Hessen realisiert wird, sind schlechtere Bildungsbedingungen als es diese bereits seit Jahren gab. Tatsächlich werden zurzeit in Hessen immer mehr Kinder mit Beeinträchtigungen immer weniger inklusiv beschult, weil immer schlechteren Bedingungen ausgesetzt. Eine Praxis, die nicht nur gegen geltendes Völkerrecht verstößt, sondern offenbar den Inklusionsgedanken selbst zu diskreditieren sucht.“
„Die zentrale Rolle, die Integrationshelfern nach SGB VIII und SGB XII bei der Umsetzung der Inklusiven Schule zukommt, ist gar nicht zu überschätzen“, ergänzte Alexander Cieslawski, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft der Clubs Behinderter und ihrer Freunde. „Leider nur definiert der hessische Gesetzgeber bisher keinerlei Standards oder Qualitätsanforderungen an diese I-Helfer, so dass auch hier eine Diskreditierung der Inklusiven Schule durch den Einsatz von unzureichend qualifizierten Laienhelfern in der Schulbegleitung zu konstatieren ist.“
„Die verantwortlichen Politiker müssen aufhören, nur zu reden und endlich wirklich etwas tun. Dass ein Teil unserer Mitschülerinnen und Mitschüler nach wie vor vom allgemeinbildenden Schulsystem ausgegrenzt wird, ist im Jahre 2013 ein unerträglicher Zustand“, ergänzte Landesschulsprecher Armin Alizadeh für die Landesschülervertretung Hessen. Und fügte hinzu: „Schwarz-Grün muss jetzt wirkliche, strukturelle Reformen diskutieren und angehen, anders kann inklusive Beschulung nie gelingen und die Politik der Ausgrenzung unserer Mitschülerinnen und Mitschüler geht weiter wie bisher.“
„Mit Schweigen und Ignorieren muss jetzt endlich Schluss sein!“, richtete Hella Lopez, Vorsitzende des elternbund hessen e.V. ihren eindringlichen Appell an die Koalitionäre. „Die bisherigen Spar- und Täuschungsprogramme nehmen wir nicht länger hin! Legen Sie endlich einen konkreten und verbindlichen Plan vor, damit Inklusion in Hessen wirklich realisiert werden kann!“
Ausführliche Stellungnahme der GIB zur Nicht-Inklusion in Hessen vom 9. September 2013
