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Dr. Bastian Bergerhoff (DIE GRÜNEN): Unter grüner Bildungspolitik in Frankfurt am Main wurde erstmals ein integrierter Schulentwicklungsplan (iSEP) vorgelegt und im Jahr 2015 beschlossen. Dieser schreibt grundsätzlich eine barrierefreie Gestaltung aller Schulen in Frankfurt vor. Im Raumprogramm für die Frankfurter Kindertagesstätten ist die Barrierefreiheit ebenso Prämisse. Ältere Schul- bzw. Kitagebäude werden in diesem Sinne saniert. Hier bedarf es der Bündelung von Ressourcen und fachlicher Kompetenz, um eventuelle fehlende Barrierefreiheiten so schnell wie möglich.
Mike Josef (SPD): Insgesamt betrachtet stellt die bauliche Barrierefreiheit sowohl in den städtischen Kindertageseinrichtungen als auch den öffentlichen Schulen eine große Herausforderung dar. Insbesondere bei den älteren Bestandsgebäuden müssen weiterhin Anstrengungen unternommen und in Einklang gebracht werden mit den Auflagen des Denkmalschutzes und des Brandschutzes. Wir sind aber auf einem guten Weg. Im Schulbereich haben wir mit den beschlossenen Planungsrahmen für Grundschulen und für weiterführende Schulen auch Standards hinsichtlich der Barrierefreiheit/Zugänglichkeit gesetzt, die bei den anstehenden Schulneubauten in die Umsetzung kommen. Diese Standards der Barrierefreiheit/Zugänglichkeit sollen zukünftig auch bei Um- und Erweiterungsbauten im Bestandsbereich gelten. Darüber hinaus haben wir damit begonnen, je Bildungsregion bis zu zwei Grundschulen und je eine weiterführende Schule als regionale Schulstandorte mit besonderer Ausstattung auszuweisen. Im Abstand von zwei Schuljahren werden im gleichen Umfang und in Abstimmung mit den inklusiven Schulbündnissen weitere Schulen folgen. Zudem werden wir den seit Jahren eingeschlagenen Weg der räumlich-sächlichen Ausstattung der Schulen gemäß den Empfehlungen der Förderausschüsse (§ 54 HSchG) strikt weiterverfolgen. Im Kitabereich sind in den vergangenen Jahren neue Einrichtungen entstanden bzw. es wurden bauliche Anpassungen im Bestand vorgenommen. Diese Gebäude sind gemäß dem aktuellen Raumprogramm barrierefrei und zugänglich im Sinne mobilitätseingeschränkter Personen. Entsprechend der Bedarfe werden die baulichen Maßnahmen – auch im Sinne der Barrierefreiheit/Zugänglichkeit – sukzessive fortgeführt und das Platzangebot insgesamt weiter ausgebaut.
Dr. Nils Kößler (CDU): Bei Neubauten wird stets auf bauliche Barrierefreiheit geachtet. Es ist zudem selbstverständlich, wo es nachträglich möglich ist, Maßnahmen zur Realisierung der Barrierefreiheit zu ergreifen. Meist ist eine Nachrüstung für hörgeschädigte Kinder relativ einfach umzusetzen.
Annette Rinn (FDP): siehe Frage 6
Dr. Bastian Bergerhoff (DIE GRÜNEN): In den Raumprogrammen der Kitas sowie den Fortschreibungen des iSEP sind bereits Differenzierungs- und Therapieräume berücksichtigt. Dies wird selbstverständlich in Zukunft weitergeführt.
Mike Josef (SPD): Wie bereits zuvor ausführt, werden auch die Flächenbedarfe für Differenzierungs- und Therapieräumen mitberücksichtigt. Bei Umbaumaßnahmen und Erweiterungsbauten im Bestandsbereich soll dies gleichermaßen gelten, sofern andere Auflagen oder örtliche Gegebenheiten dem nicht entgegenstehen.
Dr. Nils Kößler (CDU): Bei Neubauten werden Differenzierungsräume berücksichtigt. Ansonsten sollten in räumlich beengten Kitas oder Schulen zunächst Provisorien geschaffen werden, evtl. Anmietung von Containern sowie Umgestaltung der Klassenräume.
Dr. Bastian Bergerhoff (DIE GRÜNEN): Derzeit hat sich ein Arbeitskreis zum Thema sprachliche Bildung geründet. Die Vertreter*innen unterschiedlicher Kitas mit unterschiedlichen Programmen arbeiten hier zusammen und tauschen sich aus. Es gibt in Frankfurt eine lange Tradition der Förderung der Mehrsprachigkeit und der sprachlichen Bildung und die Einrichtungen beteiligen sich an unterschiedlichen Programmen (u.a. „Lilo Lausch“, „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist", „Wortstark“ „Meine Sprache – deine Sprache“). Die Anerkennung der Familien-/Herkunftssprache im KiTa-Alltag und in der Schule ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der persönlichen und kulturellen Identitäten und damit der Integration der in Frankfurt lebenden Familien. Die geschilderten Programme sensibilisieren die pädagogischen Fachkräfte dafür. Wir wollen in Kursen und Weiterbildungsangeboten die Pädagog*innen dafür weiter sensibilisieren. Auch ein diversitätsorientierter Ansatz bei pädagogischem / Fortbildungsnetz kann hier hilfreich sein.
Mike Josef (SPD): Die Einbindung der verschiedenen kulturellen und sprachlichen Hintergründe der Kinder und ihrer Familien ist ein wichtiger Aspekt der Bildung und Erziehung im Elementarbereich. Zugleich ist die außerordentliche sprachliche und kulturelle Vielfalt, durch die sich die Stadt Frankfurt am Main auszeichnet, eine besondere Herausforderung für die pädagogischen Fachkräfte unserer Kindertageseinrichtungen. Etwas mehr als 70 Prozent der von Kita Frankfurt betreuten Kinder wachsen mehrsprachig auf. Eine früh einsetzende alltagsintegrierte und durchgängige Sprachbildung unter Einbezug der Eltern zählt zu den Erfolgsfaktoren der Sprachbildung. Eine passgenaue Qualifizierung der pädagogischen Fachkräfte – verbunden mit einer entsprechenden Entwicklung des Gesamtteams und des pädagogischen Konzepts – ermöglicht eine zielführende und nachhaltige Förderung von Deutscherwerb und migrationsbedingter Mehrsprachigkeit. In Frankfurt haben wir in den vergangenen Jahren u.a. mit dem Programm „Wortstark“ und dem Kooperationsprojekt „Sprachbildung im interkulturellen Alltag – SiA“ bereits viele Erfahrungen gesammelt. Dies werden wir weiterführen und gezielt entlang der spezifischen Bedarfe weiterentwickeln.
Dr. Nils Kößler (CDU): Sprachförderkurse werden in Form von Vorlaufkursen oder DAZ-Unterricht an Schulen angeboten, außerdem in der Grundschule durchgängig Deutsch-Förderunterricht. In den ersten Jahrgängen erfolgt eine 6. wöchentliche Deutschstunde, während Herkunftssprachlicher Unterricht auf Antrag in der gesamten Grundschulzeit erfolgt und auch in der weiterführenden Schule fortgesetzt werden kann. Eine Förderung der Mehrsprachigkeit in der frühen Bildungsphase könnte mit der Einführung eines Elternsprachunterrichts oder eines Eltern-Cafés erlangt werden.
Dr. Bastian Bergerhoff (DIE GRÜNEN): Ja, jeglicher Förderbedarf sollte gewährleistet sein und in den Hilfeplangesprächen festgesetzt werden. Wir sind bereit, dies zu unterstützen. Gegebenenfalls muss dies individuell entschieden werden.
Mike Josef (SPD): Wir begrüßen den Vorschlag, die Arbeit der Frühförderstellen zeitlich in das 1. Schulbesuchsjahr auszuweiten. Im Interesse der Kinder und Eltern sollte der Übergang von der Kita in die Schule durch bedarfsgerechte Förder- und Unterstützungsangebote im Bereich der Frühen Hilfen flankiert werden.
Dr. Nils Kößler (CDU): Die Arbeit der Frühförderstellen endet nicht zwingend mit dem Schuleintritt des Kindes. Die Arbeit wird auch in das 1. Schuljahr hinein fortgeführt. Das soll so bleiben. Man könnte darauf hinwirken, eine Förderlehrkraft mit dem Schwerpunkt „Sprache“ an der entsprechenden Schule zu beschäftigen.
Annette Rinn (FDP): Grundschulen sind der Ort, an dem unsere Kinder die Grundfertigkeiten in Lesen, Schreiben und Rechnen erwerben sollen. Gleichzeitig soll dort ihre Neugierde auf darüberhinausgehende Lernbereiche und vor allem die Freude am Lernen als solches, allein und miteinander, geweckt werden. Unter anderem fordern wir deshalb Offenheit für die Entwicklung neuer Modelle und Methoden. Dazu könnte auch − nach entsprechender Prüfung − die Unterstützung der Arbeit der Frühförderstellen für eine Übergangszeit im 1. Schuljahr gehören.
Dr. Bastian Bergerhoff (DIE GRÜNEN): In Frankfurt am Main wurde die Schulsozialarbeit dank grüner Bildungsdezernentinnen sowie Haushaltsanträgen der Fraktion die GRÜNEN im Römer stetig erweitert. Die GRÜNEN haben dafür gesorgt, dass nach und nach alle Schulformen mit Stellen in der Schulsozialarbeit besetzt werden. Die hessische Landesregierung hat mit dem UBUS-Programm landesweit weitere Stellen in der Schulsozialarbeit geschaffen. Es gilt, Schulsozialarbeit, Gesundheitskräfte und Lehrkräfte zu einem auf Augenhöhe agierenden multiprofessionellem Team weiterzuentwickeln.
Mike Josef (SPD): Die Ausstattung der allgemeinbildenden Schulen mit sozialpädagogischen Fachkräften erfolgt in Frankfurt über die Förderprogramme „Jugendhilfe in der Schule“ und „Jugendhilfe in der Grundschule“. Das Förderprogramm „Jugendhilfe in der Schule" wurde bereits in 2006 aufgelegt und steht mittlerweile an rund 30 allgemeinen Frankfurter Schulen, die den Haupt- oder Realschulabschluss ermöglichen, sowie an allen Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen zur Verfügung. Das Förderprogramm „Jugendhilfe in Grundschule“ wurde ab 2015 aufgelegt. Inzwischen konnten stadtweit bereits 45 Grundschulen mit dem Förderprogramm ausgestattet werden. Übergreifendes Ziel beider Förderprogramme ist die Erweiterung und Ergänzung des formalen Lernens in der Schule durch non-formale Bildungsangebote sowie eine inklusive Grundausrichtung. Zudem besteht mit dem Programm „Sternpiloten – Frankfurter Lerngruppen“ ein weiteres Jugendhilfeangebot für Grundschulkinder in Frankfurt am Main. Das Zusammenkommen von Kleingruppen ermöglicht Schülerinnen und Schülern jahrgangs- und klassenübergreifendes Lernen von- und miteinander. Mit der Umsetzung der Förderprogramme sind freie Träger der Jugendhilfe beauftragt. Insgesamt betrachtet ist die Versorgung der Schulen zu einem großen Teil gewährleistet und die Programme sind an den Schulen gut etabliert. Perspektivisch sollen weitere Schulen in die entsprechenden Jugendhilfeprogramme aufgenommen werden. Zudem werden konzeptionelle und personelle Anpassungen bzw. Weiterentwicklungen im Gesamtmix der Förderprogramme angestrebt.
Dr. Nils Kößler (CDU): Die Schulsozialarbeit ist bereits gut ausgestattet. In Hessen gibt es zusätzlich zu dem kommunalen Angebot auch Schulsozialarbeiter, die in den Schulen fest angestellt sind (UBUS). Der Erfolg hängt sehr von den einzelnen Personen ab und wie das Personal ins Kollegium eingebunden ist. Die technische Ausstattung durch den Träger sollte jedoch weiter verbessert werden.
Annette Rinn (FDP): siehe Frage 7
Dr. Bastian Bergerhoff (DIE GRÜNEN): Die grüne Bildungsdezernentin Sarah Sorge hat im Jahre 2015 den ersten inklusiven Schulentwicklungsplan für die Stadt Frankfurt am Main vorgelegt. Dieser wurde in einem partizipativen Prozess entwickelt und seitdem kontinuierlich fortgeschrieben. Schulentwicklungsplanung in Frankfurt am Main ist inklusiv. Weiterhin ist es wichtig, dass sich Bildungsträger stärker vernetzen und auch auf Augenhöhe im Sinne der Inklusion für die Schülerinnen und Schüler multiprofessionell zusammenarbeiten. Alles auf Grundlage des Leitmotivs „Vom Kind her denken.“ Unter der grünen Bildungsdezernentin Sarah Sorge wurde Frankfurt am Main Modellregion Inklusion. Ebenso machen wir uns beim Land für eine auskömmliche Personalbemessung stark.
Mike Josef (SPD): Es ist davon auszugehen, dass sich die Inklusion in der Frankfurter Schul- und Bildungslandschaft langfristig, d. h. in den nächsten 10 Jahren, stetig weiterentwickeln wird. Hier gilt es, die Impulse des Projekts „Modellregion inklusive Bildung“ der vergangenen Schuljahre mitzunehmen. Zum einen wird diese inklusive Entwicklung durch den Bau neuer Grund- und weiterführender Schulen mit den entsprechenden Flächenprogrammen (siehe Frage 1) flankiert. Zum anderen könnte durch den Abbau und Umwandlung einer weiteren Förderschule im Förderschwerpunkt Lernen (drei Förderschulen blieben bestehen) ein nächster Entwicklungsschritt erfolgen. Die frei werdenden sonderpädagogischen Personalressourcen könnten zur Stärkung des inklusiven Unterrichts in der allgemeinen Schule umgelenkt werden. Hingegen sollten aus heutiger Sicht die Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Emotionale und soziale Entwicklung (drei Schulen), Geistige Entwicklung (zwei Schulen), Körperlich-motorische Entwicklung (eine Schule), Kranke (eine Schule) und Sprachheilförderung (Grundstufe, eine Schule) erhalten bleiben. Darüber hinaus sollte die Zusammenlegung von Förderschwerpunkten (Bildung von Förderschulzweigen) an bestehenden Förderschulstandorten in Erwägung gezogen werden, um kürzere Schulwege und eine Durchmischung der Schülerschaft zu ermöglichen.
Dr. Nils Kößler (CDU): Die Entwicklung der inklusiven Schullandschaft wird durch die inklusiven Schulbündnisse gesteuert. Hauptsächlich sollte den Wünschen der Eltern Rechnung getragen werden: entweder die Beschulung in einer Förderschule oder in einer Regelschule mit inklusiver Beschulung.
Annette Rinn (FDP): Die Politik hat den besonderen Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen und diese so gut wie möglich in die Gesellschaft zu integrieren. Wir Freie Demokraten wollen sicherstellen, dass ausreichend Kapazitäten für die Betreuung behinderter Menschen vorhanden sind. Im Sinne der Barrierefreiheit ist an vielen Stellen – gerade auch an Kindertagesstätten und Schulen − nachzubessern. Schulbauten müssen zügiger renoviert werden. Auch bei der Bereitstellung von zusätzlichen Differenzierungs- und Therapieräumen an den Kindertagesstätten und den Schulen sowie den Sprachförderangeboten an Kindertagesstätten gibt es sicherlich noch Optimierungsbedarf. Es müsste als erstes eine detaillierte Bestandsaufnahme an allen Schulen und Kindertagesstätten gemacht werden, wo, was konkret benötigt wird und welche Maßnahmen, wie schnell umgesetzt werden müssen. Bei den weiterführenden Schulen ist unter anderem zu beachten, dass es ausreichend viele und in zumutbarer Zeit erreichbare Schulplätze in allen Schulformen gibt. Außerdem sollen zusätzliche Schulprofile auf Landesebene eingerichtet werden. Es ist unser Anliegen, Mädchen und Jungen individuell entsprechend ihrer Fähigkeiten und Bedarfe zu unterstützen. Dazu bedarf es einerseits passgenauer Angebote der frühkindlichen Bildung, aber auch einer grundlegenden beziehungsvollen Pflege und Betreuung, die das Kind in den Mittelpunkt stellt. Dieses Zusammenspiel muss gewährleistet sein und erfordert ein gut ausgebildetes und geschultes Personal. Der Umgang mit Mehrsprachigkeit in der frühkindlichen Bildung kann aus Sicht der Freien Demokraten nur gestärkt werden, wenn generell mehr Fachkräfte für Krippen und Kindergärten ausgebildet werden und damit auch mehr Möglichkeiten, Angebote und Zeit für eine spezielle Förderung der Mehrsprachigkeit besteht. Denn es fehlen rund 400 Erzieher in Frankfurter Krippen und Kindergärten, um die Kapazitäten auszubauen. Der Fachkräftemangel wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken, da mehr Erzieher das Rentenalter erreichen als Jüngere mit der Ausbildung fertig werden. Daher wollen wir Freien Demokraten den Fachkräftemangel wie folgt beheben:
Dr. Bastian Bergerhoff (DIE GRÜNEN): Teilhabeassistent*innen müssen auch in Ganztagsangeboten gewährleistet sein, insbesondere vor dem Hintergrund des kommenden Rechtsanspruchs für Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Auch in diesem Bereich gilt, dass Leistungen, die durch die Stadt beauftragt werden, nach dem Tariftreuegesetz zu bezahlen sind. Inhaltlich halten wir an einer guten Einbindung der Teilhabeassistent*innen in die multiprofessionellen Teams sowie an einer guten Qualifizierung für diese wichtige Rolle fest.
Mike Josef (SPD): Die Teilhabeassistentinnen und -assistenten leisten einen wichtigen Beitrag zur inklusiven Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Förder- und Unterstützungsbedarfen. Der nachhaltig steigende Bedarf an Teilhabeassistenz muss durch entsprechende Maßnahmen flankiert werden. Hier können zum Beispiel Personalgewinnungs- und Qualifizierungsprogramme, aber auch Poollösungsmodelle in den Blick genommen werden. Zudem sind die Assistenzleistungen mit den Anforderungen der ganztätig arbeitenden Schule in Einklang zu bringen. Da es sich bei diesem Thema um ein Individualrecht nach den Sozialgesetzbüchern 9 und 12 handelt, sind kommunale Handlungsmöglichkeiten sehr limitiert.
Dr. Nils Kößler (CDU): Das Problem der Teilhabeassistenz sind die unterschiedlichen Träger. Die Träger zahlen unterschiedlich, es herrscht eine hohe Fluktuation beim Personal. Eine Verbesserung könnte geschaffen werden, wenn ein gemeinsamer Aufgabenkatalog erstellt, gründlichere Ausbildung für die Assistenten erfolgen sowie höhere Verbindlichkeiten geschaffen werden könnten. Die Träger stellen unterschiedliche Kriterien an die Teilhabeassistenzen, die die alltägliche Arbeit wesentlich erschwert. Vielleicht könnte an einer Schule daher lediglich ein Träger tätig sein.
Annette Rinn (FDP): Der Bereich der Schulsozialarbeit ist für die Schulen, die Kinder und Jugendlichen äußerst wichtig und gehört sicher zu den ganz wesentlichen Punkten, die man zum Beispiel im Nachmittagsbereich weiter ausbauen sollte. Außerdem sollte geprüft werden, wie bzw. unter welchen Bedingungen, die Teilhabeassistenz entsprechend ausgedehnt werden könnte und wie der aktuelle Bedarf für Teilhabeassistenzen generell ist, wie viele personelle Fachkräfte diesem Bedarf gegenüberstehen, zu welchen Bedingungen das ggf. erweitert werden könnte und welche Maßnahmen dafür notwendig sind. Über die Schulsozialarbeit hinaus könnten auch noch weitere Angebote ergänzt werden. Denn ein gutes Schulklima ist für den Lernerfolg und das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen essenziell. Deshalb fordern wir Freie Demokraten unter anderem:
Schulangst und Depressionen zunehmen. Besonders sollten hier die Risikofaktoren gezielt ermittelt werden.
Dr. Bastian Bergerhoff (DIE GRÜNEN): In Frankfurt gibt es eine Beratungsstelle, die Eltern zur Umsetzung ihres Wunsches nach Inklusion berät (Trägerin ist der Verein Gemeinsam Leben). Wir stehen in regelmäßigem Austausch mit dem Verein. Der Verein ist zudem eng in die Gestaltung der Modellregionen Inklusiver Schulen eingebunden und wird beteiligt. Diese Kooperation gilt es zu stärken und intensivieren. Grundsätzlich ist es wichtig, Inklusionsarbeit auf allen Ebenen zu unterstützen.
Mike Josef (SPD): In Frankfurt besteht bereits eine unabhängige Beratungsstelle zur Inklusion. Im Rahmen des Projekts Modellregion Inklusive Bildung wurde zum Schuljahr 2015/16 die bis dahin jährliche Förderung der unabhängigen Inklusionsberatungsstelle des Vereins Gemeinsam leben Frankfurt (GlF) e.V. in eine dauerhafte Förderung umgewandelt. Die finanzielle Förderung wurde und wird durch das Stadtschulamt und das Jugend- und Sozialamt gemeinsam getragen. Ab 2018 wurde eine weitere Stelle geschaffen, um dem steigenden Beratungs- und Prozessbegleitungsbedarf entsprechen zu können. Diese Stelle wird komplett aus Mitteln des Stadtschulamtes finanziert und ebenfalls verstetigt. Die Unabhängige Inklusionsberatungsstelle bietet kostenlose Beratung an für Eltern junger Menschen mit Behinderungen und zum Thema Inklusion in Frankfurt vom Krippenplatz bis zum Berufseinstieg an. Zunehmende Beratungsanfragen von Eltern mit beeinträchtigten Kindern im vorschulischen Alter unterstreichen den weiter steigenden Bedarf. Mit der Entwicklung des Konzepts Inklusionslotse Kita hat GlF e.V. auf diesen Bedarf reagiert und den Weg für eine Umsetzung aufgezeigt. Die Stadt Frankfurt wird das erweiterte Beratungsangebot der unabhängigen Inklusionsberatungsstelle finanziell fördern.
Dr. Nils Kößler (CDU): Die aktuellen Angebote der Beratungsstellen sollen geprüft werden. Alle Träger werden zu einem runden Tisch geladen, um über die Bedürfnisse und Angebote zu beraten.
Annette Rinn (FDP): Es gibt ein Angebot an öffentlichen und unabhängigen Beratungsstellen. Um deren Arbeit zu stärken, müssten sich die Vertreter der Stadtpolitik in regelmäßigen Treffen mit allen Beteiligten austauschen, um die Bereiche herauszufiltern, in denen Unterstützung von Seiten der Politik erforderlich und umsetzbar ist. Außerdem könnte die Stadt als Kooperationspartner für Publikationen oder Veranstaltungen zur Verfügung stehen.
